Das Bundesverfassungsgericht hat Klimaneutralität zu einem Verfassungsprinzip erklärt. Konkretisierungen erfährt dieses Klimaziel durch das Völker- und Unionsrecht sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz: Der Pfad zu diesem wird vornehmlich durch Formulierung weiterer, zeitlich gestaffelter Unter- bzw. Sektorziele vorgezeichnet. Die zentrale Frage, wie Klimaneutralität instrumentell erreicht werden kann, ist indes weitgehend unbeantwortet. Ist der aktuelle, rechtliche Instrumentenmix geeignet, den zielförmig vorskizzierten Pfad zu operationalisieren? Ist das Mehrebenensystem, welches durch eine neuartige Klimagovernance im Sinne eines Politikplanungsrecht gekennzeichnet ist, Chance oder Bremser für die Erreichung von Klimaneutralität? Welche rechtlichen Pfadabhängigkeiten existieren, die eine Zielerreichung potentiell hemmen?
Neben einer Klärung des Begriffs der Klimaneutralität zielt dieser Vortrag auf eine Analyse, Bewertung und Fortentwicklung des Instrumentenmixes zur Erreichung von Klimaneutralität aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive.
Sabine Schlacke ist seit Oktober 2021 Professorin für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungs- und Umweltrecht, an der Universität Greifswald und geschäftsführende Direktorin des universitären Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS). Sie ist Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen(WBGU) und Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen. Sie studierte Rechtswissenschaften in Göttingen und Lausanne (1987-1993). Nach der Promotion (1997) und dem Abschluss des 2. Staatsexamens (2000) habilitierte sie sich mit der Schrift „Überindividueller Rechtsschutz“ an der Universität Rostock (2007). 2008 erhielt sie einen Ruf an die Universität Bremen; 2013 folgte sie dem Ruf der Universität Münster auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Bau, Planungs- und Umweltrecht sowie als geschäftsführende Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht (IUP).